Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der ZENTNER SYSTEMS GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zentner Systems GmbH

Stand: Oktober 2026

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge der Zentner Systems GmbH, nachfolgend „Lieferant“, mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nachfolgend „Kunde“.
  2. Die AGB gelten insbesondere für die Lieferung und Herstellung von Maschinen, Anlagen, Sondermaschinen, Automatisierungslösungen und Zubehör sowie für damit verbundene Planungs-, Konstruktions-, Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs-, Reparatur- und sonstige Dienstleistungen.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Lieferant ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Lieferant in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  4. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere Angaben in Angeboten, Auftragsbestätigungen, technischen Spezifikationen und gesonderten Verträgen, haben Vorrang vor diesen AGB.
  5. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit demselben Kunden, soweit es sich um gleichartige Rechtsgeschäfte handelt.

II. Angebote und Vertragsschluss

  1. Angebote des Lieferanten sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten in Textform oder durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags zustande.
  2. Maßgeblich für den Umfang der geschuldeten Leistung sind die Auftragsbestätigung und die darin ausdrücklich einbezogenen technischen Unterlagen. Angaben in Prospekten, Katalogen, Präsentationen, auf der Website oder in sonstigen Werbematerialien sind keine verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarungen, sofern sie nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurden.
  3. Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Funktion, Sicherheit und wesentlichen Leistungsmerkmale nicht beeinträchtigen.
  4. Der Kunde hat vor Vertragsschluss zu prüfen, ob die angebotene Maschine oder Anlage für seinen konkreten Einsatzzweck geeignet ist. Besondere Anforderungen, Schnittstellen, Umgebungsbedingungen und Produktionsparameter müssen dem Lieferanten rechtzeitig und vollständig mitgeteilt werden.
  5. Angaben zu Leistung, Taktzeiten, Durchsatz, Energieverbrauch, Prozessdauer oder Wirtschaftlichkeit gelten als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als garantierte oder verbindlich vereinbarte Eigenschaften in der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung festgelegt wurden. Im Übrigen beruhen solche Angaben auf den jeweils zugrunde gelegten Betriebsbedingungen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Werk beziehungsweise ab Versandort, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll, Einfuhrabgaben, Montage und Inbetriebnahme.
  2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
  3. Bei größeren Maschinen- und Anlagenprojekten ist der Lieferant berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan zu verlangen. Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, kann beispielsweise folgende Staffel vereinbart werden:
    • 30 % bei Auftragserteilung,
    • 60 % nach Mitteilung der Versandbereitschaft,
    • 10 % nach erfolgter Abnahme oder, sofern keine Abnahme vereinbart ist, nach Lieferung und vertragsgemäßer Leistungserbringung.

    Abweichende Zahlungspläne werden individuell im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt.

  4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen und weitere gesetzliche Verzugsschäden geltend zu machen.
  5. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei erheblichen Zahlungsrückständen oder einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, kann der Lieferant noch ausstehende Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen.
  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderung mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist oder das Gesetz eine Aufrechnung zwingend zulässt. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur im gesetzlich zulässigen Umfang ausüben.

IV. Lieferung, Lieferzeit und höhere Gewalt

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die Ausführung erforderlichen kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde seine vereinbarten Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Vereinbarte Vorauszahlungen müssen ebenfalls eingegangen sein.
  2. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  3. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer, vom Lieferanten nicht zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Epidemien, erhebliche Störungen der Energieversorgung, Arbeitskämpfe sowie unverschuldete erhebliche Störungen bei Vorlieferanten gehören.
  4. Der Lieferant informiert den Kunden über wesentliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, werden die Parteien eine angemessene Lösung abstimmen. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
  5. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen richten sich nach Abschnitt XI dieser AGB.

V. Versand, Gefahrübergang und Export

  1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Werk beziehungsweise ab Versandort.
  2. Bei Versendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Bei vereinbarter Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang bei Abnahme.
  3. Der Lieferant schließt eine Transportversicherung nur ab, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Kosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  4. Für Lieferungen ins Ausland gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Lieferbedingungen, insbesondere vereinbarte Incoterms in der jeweils bezeichneten Fassung. Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die Regelungen dieser AGB.
  5. Der Kunde ist für die Einhaltung der auf seiner Seite geltenden Einfuhr-, Zoll-, Genehmigungs- und sonstigen Importvorschriften verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

VI. Montage, Installation und Inbetriebnahme

  1. Montage, Installation, Schulung und Inbetriebnahme sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
  2. Der Kunde stellt rechtzeitig und auf eigene Kosten alle erforderlichen Voraussetzungen bereit. Dazu gehören insbesondere:
    • geeignete und zugängliche Aufstellflächen sowie erforderliche Fundamente,
    • erforderliche Strom-, Druckluft-, Wasser-, Abluft- und sonstige Medienanschlüsse,
    • geeignete bauliche und sicherheitstechnische Voraussetzungen,
    • erforderliche Hebezeuge, Transportwege und Zugangsmöglichkeiten,
    • notwendige Genehmigungen und die Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners.
  3. Verzögerungen und Mehrkosten, die durch fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, trägt der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat.
  4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montage und Inbetriebnahme unter sicheren Arbeitsbedingungen erfolgen kann. Die jeweils anwendbaren gesetzlichen Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt.
  5. Der Lieferant ist berechtigt, die Ausführung von Arbeiten zu unterbrechen, wenn erhebliche Sicherheitsrisiken oder nicht vertragsgemäße Voraussetzungen vorliegen. Hierdurch verursachte, vom Kunden zu vertretende Mehrkosten trägt der Kunde.

VII. Abnahme

  1. Soweit für die vereinbarte Leistung eine Abnahme vorgesehen ist, wird der Lieferant dem Kunden nach Fertigstellung die Abnahmebereitschaft mitteilen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft zu prüfen und abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen oder eine abweichende Frist vereinbart wurde.
  3. Über die Abnahme soll ein schriftliches oder elektronisches Protokoll erstellt werden. Darin festgestellte unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht und werden unter angemessener Fristsetzung behoben.
  4. Wegen wesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verweigern. Der Kunde hat die Gründe hierfür konkret zu benennen.
  5. Die bloße Inbetriebnahme, Nutzung oder Zahlung gilt nicht automatisch als Abnahme. Gesetzliche Regelungen zur Abnahme und zu deren Rechtsfolgen bleiben unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor.
  2. Bei laufender Geschäftsbeziehung behält sich der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor, soweit ein solcher erweiterter Eigentumsvorbehalt rechtlich wirksam vereinbart werden kann.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Lieferanten unverzüglich über Pfändungen, Beschädigungen oder sonstige Zugriffe Dritter zu informieren.
  4. Eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässig. Soweit gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart, tritt der Kunde bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretung an.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Ein Herausgabeverlangen stellt nicht ohne Weiteres einen Rücktritt vom Vertrag dar.

IX. Beschaffenheit, Mängelansprüche und Nacherfüllung

  1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware richtet sich vorrangig nach den ausdrücklich vereinbarten technischen Spezifikationen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Vertragsunterlagen.
  2. Der Kunde hat die gelieferten Waren nach Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. § 377 HGB bleibt anwendbar, soweit seine Voraussetzungen vorliegen.
  3. Bei einem berechtigten Mangel leistet der Lieferant nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dies zulassen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere hinsichtlich der Wahl der Nacherfüllungsart, bleiben unberührt, soweit sie nicht wirksam abbedungen werden können.
  4. Der Kunde hat dem Lieferanten die zur Prüfung des Mangels und zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Hierzu gehört insbesondere der Zugang zur betroffenen Maschine oder Anlage sowie die Bereitstellung erforderlicher Informationen, Fehlerprotokolle und Betriebsdaten, soweit dies zumutbar und rechtlich zulässig ist.
  5. Der Lieferant trägt die gesetzlich geschuldeten Kosten der Nacherfüllung. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, trägt der Kunde nur, soweit diese Mehrkosten nicht vom Lieferanten zu vertreten und gesetzlich auf den Kunden übertragbar sind.
  6. Mängelansprüche bestehen nicht für Schäden oder Störungen, die nachweislich insbesondere auf folgende Ursachen zurückzuführen sind:
    • unsachgemäße Bedienung oder Nutzung entgegen der Betriebsanleitung,
    • nicht bestimmungsgemäße Verwendung,
    • ungeeignete Betriebsstoffe, Reinigungsmittel, Chemikalien oder Prozessmedien,
    • Nichtbeachtung von Wartungs-, Reinigungs- oder Pflegevorgaben,
    • ungeeignete Umgebungsbedingungen oder nicht vereinbarungsgemäße Versorgungsanschlüsse,
    • normalen Verschleiß,
    • Veränderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte, sofern diese für den Mangel ursächlich sind,
    • Betrieb außerhalb ausdrücklich vereinbarter technischer Grenzwerte.

    Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben bestehen, soweit der betreffende Umstand für den Mangel nicht ursächlich war.

  7. Bei Maschinen und Anlagen, die mit Chemikalien, Reinigungsmitteln oder anderen Prozessmedien betrieben werden, hat der Kunde die vereinbarten Materialverträglichkeiten, Konzentrationen, Temperaturen, Einwirkzeiten und sonstigen Betriebsparameter einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen von Prozessmedien oder Betriebsbedingungen vorab auf ihre Eignung zu prüfen und mit dem Lieferanten abzustimmen, soweit dies für die vertragsgemäße Funktion oder Sicherheit erforderlich ist.
  8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten beweglichen Sachen im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit eine solche Verkürzung im konkreten Vertrag gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in sonstigen gesetzlich zwingend ausgenommenen Fällen. Gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere für bestimmte Bauwerke oder entsprechend verwendete Sachen, bleiben unberührt.
  9. Diese Regelung begründet keine zusätzliche Garantie. Eine Garantie besteht nur, wenn der Lieferant sie ausdrücklich und gesondert in Textform als Garantie bezeichnet und deren Inhalt und Umfang festgelegt hat.
  10. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

X. Wartung, Verschleiß und Ersatzteile

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Maschinen und Anlagen gemäß der Betriebsanleitung und den vereinbarten Wartungsintervallen zu betreiben, zu reinigen und zu warten.
  2. Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien unterliegen einem betriebs- und nutzungsabhängigen Verschleiß. Hierzu zählen insbesondere Dichtungen, Filter, Schläuche, Pumpenkomponenten, Düsen, bewegliche mechanische Bauteile und sonstige Teile, deren Lebensdauer von Einsatzbedingungen und Betriebsintensität abhängt.
  3. Ein bestimmter Verschleiß- oder Ersatzteilbedarf sowie eine bestimmte Lebensdauer werden nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  4. Der Lieferant empfiehlt, Wartungen und Reparaturen durch qualifiziertes Fachpersonal nach den technischen Vorgaben durchzuführen. Ein Ausschluss von Mängelansprüchen wegen Arbeiten durch Dritte erfolgt nur, soweit diese Arbeiten oder die dabei verwendeten Teile für den geltend gemachten Mangel ursächlich sind.
  5. Wartungs-, Inspektions- und Serviceleistungen sind nicht Bestandteil des Lieferumfangs, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

XI. Haftung

  1. Der Lieferant haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für ausdrücklich übernommene Garantien sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
  6. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung oder mittelbare Schäden besteht bei leichter Fahrlässigkeit nur im Rahmen der Haftung nach Absatz 2 und nur, soweit der betreffende Schaden vertragstypisch und bei Vertragsschluss vorhersehbar war. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

XII. Technische Unterlagen, Software und Schutzrechte

  1. An Angeboten, Zeichnungen, Konstruktionsunterlagen, Berechnungen, Plänen, Software, Quellcodes und sonstigen technischen Unterlagen behält sich der Lieferant sämtliche Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte vor, soweit diese bestehen.
  2. Der Kunde darf die ihm überlassenen Unterlagen ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden. Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Lieferanten zulässig, soweit keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.
  3. An mitgelieferter Software erhält der Kunde, soweit nicht gesondert vereinbart, ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Umfang des bestimmungsgemäßen Betriebs der gelieferten Maschine oder Anlage. Rechte an Drittsoftware richten sich ergänzend nach den jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen.
  4. Eine Verpflichtung zur Herausgabe von Quellcodes, Konstruktionsdaten oder editierbaren Entwicklungsunterlagen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  5. Werden kundenseitig bereitgestellte Zeichnungen, Daten, Software oder sonstige Unterlagen verwendet, stellt der Kunde sicher, dass deren vertragsgemäße Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Für schuldhafte Rechtsverletzungen und daraus entstehende Ansprüche haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften.

XIII. Rücktritt und Kündigung

  1. Rücktritt und Kündigung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den ausdrücklich vereinbarten Vertragsbedingungen.
  2. Soweit der Kunde einen Auftrag aus Gründen kündigt oder nicht durchführen lässt, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Lieferanten bestehen. Bereits erbrachte Leistungen und nachweislich entstandene, nicht mehr vermeidbare Aufwendungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften abzurechnen.
  3. Bei Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Wartungs- und Serviceverträgen, gelten die jeweils gesondert vereinbarten Laufzeit- und Kündigungsregelungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

XIV. Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  2. Beide Parteien behandeln vertrauliche technische, kaufmännische und betriebliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Durchführung des Vertrags, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder eine Offenlegung anderweitig zulässig ist.
  3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung übermittelt wurden.

XV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist.
  2. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dieser Ausschluss im konkreten Vertragsverhältnis wirksam vereinbart werden kann.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Lieferanten Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Der Lieferant bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche über ausschließliche Gerichtsstände und zwingende Schutzvorschriften, bleiben unberührt.

XVI. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform vereinbart werden. Individuelle Vereinbarungen bleiben auch ohne Einhaltung einer solchen Form wirksam, soweit gesetzlich zulässig.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer AGB-Klauseln wird nicht vereinbart.
  3. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen lediglich der Information, sofern nicht ausdrücklich eine andere Sprachfassung als verbindlich vereinbart wurde.

Zentner Systems GmbH
Deutschland


 

The English version of these General Terms and Conditions is provided as PDF for convenience and information purposes only. In the event of any discrepancy or inconsistency, the German version shall prevail, unless expressly agreed otherwise in writing.

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